Plastiksteuer ab Juli 2027: 550 Euro je Tonne Kunststoff

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf für eine Kunststoffverpackungsteuer vorgelegt, berichtet der Spiegel am 5. Oktober 2026. Ab Juli 2027 sollen laut Entwurf 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen fällig werden. Ab 2028 rechnet die Koalition mit jährlichen Einnahmen von knapp 1,5 Milliarden Euro.

Betroffen sind Unternehmen, die Verpackungen mit mehr als fünf Prozent Kunststoffanteil in Verkehr bringen. Die Steuer knüpft an die sogenannte „Gewinnung" von Kunststoffverpackungen an, einen Begriff, den das Verpackungsrecht bislang nicht kennt, wie Plastics Europe Deutschland mitteilt. Im Jahr 2023 fielen laut Bundesregierung rund drei Millionen Tonnen Abfälle aus Kunststoffverpackungen an, berichtet der Spiegel.

Die Umsetzung verursacht staatliche Kosten von 283,5 Millionen Euro bis 2029 sowie 788 zusätzliche Vollzeitstellen bei der Zollverwaltung. Unternehmen sollen jährlich mit Bürokratiekosten von rund 44,1 Millionen Euro belastet werden. Die Steuer wird von Unternehmen bezahlt und ist darauf angelegt, dass die Steuerschuldner die Belastung auf den Endkunden überwälzen, berichtet das Handelsblatt.

Acht Wirtschaftsverbände forderten das Bundeskanzleramt am 28. September auf, die neue Verbrauchsteuer nicht im Schnellverfahren in das laufende Haushaltsverfahren einzufügen. Sie fordern ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren sowie eine umfassende Folgenabschätzung. Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin von Plastics Europe Deutschland, kritisiert, dass der Entwurf die Zahl der Unternehmen, die tatsächlich steuerpflichtig werden sollen, an keiner Stelle angibt.